Jüngste Gerichtsentscheidungen zum Amalgam (A.)
diese Übersetzung kann entstellend oder falsch sein!


(siehe auch im Lexikon unter "Amalgam" und den weiterführenden Links)

Deutsche Gerichte urteilen konträr, wenn es darum geht, ob der Patient einen Anspruch auf Kostenübernahme gegenüber seiner Krankenkasse hat, den Austausch der Amalgamfüllung gegen ein anderes Füllungsmaterial zu bezahlen. Bei den nachfolgend aufgeführten Urteilen ist allerdings zu berücksichtigen, dass es sich einmal um eine Private, im anderen Fall um eine Gesetzliche Krankenversicherung handelte. 
Pro:
Beim Verdacht gesundheitlicher Störungen wegen Amalgam-Zahnfüllungen haben Patienten nach einem Urteil des Amtsgerichts Frankfurt Anspruch auf Füllungen aus anderem Material.
Dieser Rechtsanspruch gegenüber Krankenkassen gilt nach dem Ende November 2000 veröffentlichten Urteil auch dann, wenn der Zusammenhang zwischen der Gesundheitsstörung und dem Amalgam medizinisch nicht eindeutig erwiesen, sondern nur mit einer nachvollziehbaren Wahrscheinlichkeit anzunehmen ist.
Mit dieser Begründung verurteilte das Gericht die private Krankenkasse des Klägers zur Nachzahlung von rund 2300 DM für die Entfernung seiner Amalgam-Füllungen und deren Ersatz. Nach einem ärztlichen Gutachten litt der Patient an einer Tinnitus-Erkrankung des linken Ohres, auf dem rechten Ohr war er bereits ertaubt. Mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit war die Erkrankung auf die Amalgambelastung zurückzuführen; die Entfernung des Amalgams ließ auf eine Besserung hoffen.
Die Krankenkasse hatte jedoch die Übernahme der zusätzlichen Kosten mit der Begründung verweigert, dass kein Zusammenhang zwischen Amalgam und Tinnitus-Erkrankungen bestehe.
Das Gericht entschied zu Gunsten des Patienten, dass die Krankenversicherungen auch die Kosten für eine "quasi experimentelle Therapie zu erstatten hat, wenn es sich um eine erhebliche Krankheit handelt, für die es einen anderen Erfolg versprechenden Heilungsweg nicht gibt". Im Fall des Klägers sei das Amalgam als "letzte Möglichkeit" ersetzt worden. Es sei eine "Hoffnungstherapie" gewesen, auf die der Patient einen Anspruch habe. 
AG Frankfurt Urteil vom 17.11.2000 Aktenzeichen 30 C 38/99-47

Contra:

Hersteller des Zahnfüllstoffes Amalgam können einem Urteil des 3. Zivilsenats des
Oberlandesgerichts Frankfurt am Main zufolge nicht auf Zahlung von Schadenersatz und Schmerzensgeld in Anspruch genommen werden, weil ein Zusammenhang zwischen der Freisetzung von Quecksilber aus Amalgam und bestimmten Erkrankungen nicht nachweisbar ist.
Eine Klägerin hatte geltend gemacht, aufgrund mehrerer Zahnfüllungen mit Amalgam sei bei ihr eine chronische Quecksilbervergiftung ausgelöst worden, die wiederum eine Multiple Sklerose-Erkrankung und Unfruchtbarkeit verursacht habe. Das Landgericht hatte die Klage nach Einholung eines Sachverständigengutachtens mit der Begründung abgewiesen, die Klägerin habe nicht beweisen können, dass die von ihr genannten Gesundheitsschäden auf der Anwendung des Zahnamalgams beruhe.

Der 3. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main bestätigte die Entscheidung des Landgerichts und wies die Berufung der Klägerin zurück. Da die Klägerin bereits zuvor 7 Amalgamfüllungen anderer Herstellerinnen gehabt habe, sei bereits aus diesem Grund eine Ursächlichkeit gerade des von der Beklagten hergestellten Amalgams nicht feststellbar.
Im Übrigen sei die wissenschaftliche Amalgam-Kontroverse auch zum jetzigen Zeitpunkt nicht gelöst. Angesichts der gesamten neueren Erkenntnislage werde die Existenz eines Amalgamproblems aus toxikologischer Sicht zunehmend in Frage gestellt. Ein Zusammenhang zwischen Multipler Sklerose und Quecksilberfreisetzung aus Amalgam sei eher als unwahrscheinlich anzusehen.
Die Klägerin habe im Übrigen keine ausreichenden ärztlichen Untersuchungsergebnisse vorgelegt, die eine seriöse wissenschaftliche Aussage über die Ursachen der festgestellten MS-Erkrankung und ihrer Unfruchtbarkeit zuließen. Die aufgrund der Basalkurve gestellte Diagnose einer Quecksilbervergiftung als Ursache der Unfruchtbarkeit qualifizierte der vom Gericht bestellte Sachverständige als verantwortungslos und nicht nachvollziehbar. Die Klägerin habe aber auch nicht beweisen können, dass nach dem derzeitigen Stand der Wissenschaft die Verwendung des Amalgams auch nur mit erheblicher Wahrscheinlichkeit zu der Erkrankung an MS oder Unfruchtbarkeit führe.
Der Sachverständige habe überzeugend dargelegt, dass die Belastung durch Quecksilber oder auch durch andere Schwermetalle zwar möglicherweise bei höherer Dosis zu weiblicher Unfruchtbarkeit führen könne. Bei den vorliegend in Betracht kommenden Werten sei aber ein Ursachenzusammenhang eher unwahrscheinlich oder sogar auszuschließen.


Das OLG Koblenz hat im März 1999 (AZ.: 3 0 328/97) Schadensersatzansprüche gegen einen Zahnarzt wegen des Legens von A.-Füllungen abgelehnt, da diese Füllungen i.d.R. nicht gesundheitsgefährdend seien. Die messbaren erhöhten Quecksilberwerte lägen weit unter den wissenschaftlichen Toleranzwerten: Auch sei die Empfehlung, bei Schwangeren und Kleinkindern kein A. zu verwenden, als reine Vorsichtsmaßnahme zu betrachten. Ähnliche Urteile ergingen vom OLG S-H (AZ.: 4 U 89/95), LG Frankenthal (AZ.: 6 0 147/96) und LG Augsburg (AZ.: 9 0 310/93). Diese Urteile bezogen sich auf die Zeit vor 1995; 1995 traten neue Richtlinien in Kraft, zu denen noch keine Rechtssprechung vorliegt.
Das Bundessozialgericht hat im Oktober 1999 den Austausch von A. auf Kosten der Gesetzlichen Krankenkasse mit folgender Begründung abgelehnt: Solange es nur eine hypothetische Möglichkeit gebe, dass die Beschwerden mit einem Wechsel der Füllmaterialien gelindert werden könnten, dürften die Kassen nicht in die Pflicht genommen werden. Damit wies das höchste deutsche Sozialgericht die Klage eines Mannes ab, der unter anderem über Depressionen, Müdigkeit, Gelenkschmerzen und Nervosität geklagt und diese Beschwerden auf seine A.-Füllungen zurückgeführt hatte. Eine Quecksilber-Allergie lag jedoch nicht vor.


 

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